EU-Verfassung

Ganz ehrlich: ich hoffe darauf, dass die Franzosen am Sonntag die EU-Verfassung ablehnen. Und wenn die nicht, dann bitte schön eins von den anderen 7 Ländern, in denen es eine Volksabstimmung gibt.

Warum? Weil ich das deutsche Verfahren, dass Bundestag und Bundesrat einfach über unsere Köpfe hinweg über eine Verfassung entscheiden, für grundweg falsch halte. Gerade dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Informationen über die Verfassung nur spärlich fliessen: nur dass sie toll ist und ganz doll wichtig ist, hört man immer wieder in einschlägigen Medien. Diese Verfassung, die es laut Telepolis auf 482 Seiten bringen soll, dürfte die erste Verfassung auf deutschem Boden sein, von der das Volk nicht weiss, was drin steht und was es davon hat.
Aber anstatt uns alle über die Inhalte der Verfassung zu informieren, ergötzen sich alle Medien daran, über den Konflikt in Frankreich zu berichten und wie oft Hr. Chirac sein Volk aufruft, mit “Oui” abzustimmen.

Da die EU-Verfassung heute auch vom Bundesrat angenommen wurde, hat Hr. Gauweiler (CSU) nun Verfassungsklage eingereicht. Er argumentiert, dass Bundestag und Bundesrat auch nicht mit Zweidrittelmehrheit die verfassungsrechtlichen Grundsätze in Deutschland ändern dürfen. Ich glaub’, ich streich’ mir den Tag im Kalender an, kommt es doch recht selten vor, dass ich CSU-Aktionen unterstütze (auch wenn natürlich die Chancen auf einen Erfolg sehr gering sind).