EU-Vertrag auch in Tschechien ratifiziert
Wie momentan überall zu lesen (z.B. FAZ und Telepolis), ist der EU-Vertrag im vorletzten Parlament ratifiziert worden: Tschechien. Nun ist nur noch Irland übrig, die als einziges Land eine Volksabstimmung durchgeführt haben. Ich bin sicher, die Iren werden durch “sanften Druck” ebenfalls noch überzeugt werden … und wenn die nächste Volksabstimmung auch scheitert, lässt man einfach so lange wählen, bis das richtige Ergebnis rauskommt.
Ich denke, man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, wenn die in Lissabon-Vertrag umbenannte – 2005 eigentlich gescheiterte – EU-Verfassung in mehr Ländern sich einer Volksabstimmung stellen hätte müssen, nie und nimmer so eine weitreichende Zustimmung erhalten hätte. Zu viele Ressentiments bringen viele EU-Bürger, der in Teilen zutiefst undemokratischen und vor allem undurchschaubaren EU entgegen.
Ich persönlich lehne den EU- bzw. Lissabon-Vertrag in dieser Form ebenfalls ab, bin aber trotzdem für Europa. Für die Vertrags-Befürworter in Medien und Politik passt dies allein schon nicht zusammen. Wenn man gegen den Vertrag ist, ist man automatisch gegen Europa. Mir missfällt allerdings dieses extrem undurchschaubare Monstrum, das aus hunerten und tausenden Paragrafen besteht und aus dem ein Normalbürger einfach nicht schlau werden kann. Mein Eindruck ist, dass über die Hintertür Europa undemokratische Gesetze in ganz Europa durchgedrückt werden sollen. Mit der Abschaffung bzw. Reduzierung der einzelstaatlichen Veto-Entscheidungen werden sich Lobbygruppen noch einfacher Einfluss verschaffen können und Errungenschaften, die sich die Menschen in vielen zentraleuropäischen Ländern in den letzten 100 Jahren erkämpft haben, drohen mehr und mehr abgebaut zu werden. Zudem nutzen zumindest die deutschen Parteien die europäische Gesetzgebung, um in Deutschland Gesetze zu erlassen, von denen sie wissen, dass sie in Bundestag keine Chance hätten.
Ja, wir brauchen ein einiges Europa. Ja, ich bin für eine Europa-Regierung und für ein unabhängiges EU-Parlament. Aber ich bin nur dafür, wenn demokratische Spielregeln eingehalten werden. Wenn endlich das EU-Parlament wirkliche Macht erhält. Wenn endlich die EU-Kommission durch EU-Parlament und/oder Volk ernannt, gewählt und kontrolliert wird. Wenn endlich der völlig undemokratische Ministerrat abgeschafft wird. Ja, dann bin ich für Europa.
Der Lissabon-Vertrag verbessert nichts in dieser Hinsicht.