Die Online-Petition gegen Netzsperren und Internet-Zensur entwickelt sich zu einem vollen Erfolg. Zumindest wenn man den Erfolg an der Anzahl an Unterzeichnern misst (aktueller Stand: 65436 sog. “Mitzeichner”). Ob sie auch was bewirkt, halte ich für sehr zweifelhaft. Zu sehr haben Frau von der Leyen und ihre Kollegen mit fadenscheinigen Argumenten, die die Realität verdrehen bis unkenntlich machen, eine Verordnung durchgepeitscht, die das plakatierte Ziel niemals erreichen wird und stattdessen nur Begehrlichkeiten weckt, auch andere missliebige Inhalte im Netz zu sperrenverdecken.

Wer noch unterzeichnen möchte, kann dies auf den Seiten des Bundestags tun: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Um die Gefahren der geplanten Stopp-Seite beim BKA zu demonstrieren, finded bei mogis ein Kleines Experiment. Je nach Browser und Betriebssystem unterschiedlich, ist es möglich als ahnungsloser Surfer auf der “Kinderporno-Stopp-Seite” zu landen und es überhaupt nicht zu merken. Prefetching macht es möglich. Wenn man bedenkt, dass es vorgesehen ist, jeden Zugriff mitzuloggen und die Daten zu speichern, sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen … ausser bei Frau Leyen natürlich.

Wie momentan überall zu lesen (z.B. FAZ und Telepolis), ist der EU-Vertrag im vorletzten Parlament ratifiziert worden: Tschechien. Nun ist nur noch Irland übrig, die als einziges Land eine Volksabstimmung durchgeführt haben. Ich bin sicher, die Iren werden durch “sanften Druck” ebenfalls noch überzeugt werden … und wenn die nächste Volksabstimmung auch scheitert, lässt man einfach so lange wählen, bis das richtige Ergebnis rauskommt.

Ich denke, man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, wenn die in Lissabon-Vertrag umbenannte – 2005 eigentlich gescheiterte – EU-Verfassung in mehr Ländern sich einer Volksabstimmung stellen hätte müssen, nie und nimmer so eine weitreichende Zustimmung erhalten hätte. Zu viele Ressentiments bringen viele EU-Bürger, der in Teilen zutiefst undemokratischen und vor allem undurchschaubaren EU entgegen.

Ich persönlich lehne den EU- bzw. Lissabon-Vertrag in dieser Form ebenfalls ab, bin aber trotzdem für Europa. Für die Vertrags-Befürworter in Medien und Politik passt dies allein schon nicht zusammen. Wenn man gegen den Vertrag ist, ist man automatisch gegen Europa. Mir missfällt allerdings dieses extrem undurchschaubare Monstrum, das aus hunerten und tausenden Paragrafen besteht und aus dem ein Normalbürger einfach nicht schlau werden kann. Mein Eindruck ist, dass über die Hintertür Europa undemokratische Gesetze in ganz Europa durchgedrückt werden sollen. Mit der Abschaffung bzw. Reduzierung der einzelstaatlichen Veto-Entscheidungen werden sich Lobbygruppen noch einfacher Einfluss verschaffen können und Errungenschaften,  die sich die Menschen in vielen zentraleuropäischen Ländern in den letzten 100 Jahren erkämpft haben, drohen mehr und mehr abgebaut zu werden. Zudem nutzen zumindest die deutschen Parteien die europäische Gesetzgebung, um in Deutschland Gesetze zu erlassen, von denen sie wissen, dass sie in Bundestag keine Chance hätten.

Ja, wir brauchen ein einiges Europa. Ja, ich bin für eine Europa-Regierung und für ein unabhängiges EU-Parlament. Aber ich bin nur dafür, wenn demokratische Spielregeln eingehalten werden. Wenn endlich das EU-Parlament wirkliche Macht erhält. Wenn endlich die EU-Kommission durch EU-Parlament und/oder Volk  ernannt, gewählt und kontrolliert wird. Wenn endlich der völlig undemokratische Ministerrat abgeschafft wird. Ja, dann bin ich für Europa.

Der Lissabon-Vertrag verbessert nichts in dieser Hinsicht.

18 Uhr:
CDU stärkste Kraft, aber genauso wie die SPD Stimmen verloren, CDU und SPD sind grad mal 1,5% auseinander, Respekt Herr Schröder! Sowohl für Schwarz-Gelb als auch für Rot-Grün reicht es definitiv nicht. Mein Tipp: Rot-Gelb-Grün … Guido wird umfallen und argumentieren, damit Rot-Rot-Grün zu verhindern (Argumentation stammt übrigens von Michel Friedman, hab ich zufälligerweise auf N24 gesehen)
Quelle Zahlen: ARD

18:30 Uhr:
die ersten Hochrechnungen sind gelaufen und die Fernsehsender sind sich weitgehend einig: SPD 34%, CDU 36%, FDP 10,5% und PDS und Grüne jeweils rund 8%.
Mein Urteil als Grüner: es ist kein Sieg für Rot/Grün, aber wenn man sich die Umfragen in den letzten wochen anschaut ein desaströses Ergebnis für die CDU. Das Merkel hat deutlich unter ihren Möglichkeiten abgeschnitten und wird sich – wenn es nicht doch zur Grossen Koalition kommen sollte – wohl kaum Parteichefin bleiben.
Meine Wunschkoalition hab ich oben schon genannt: Rot-Gelb-Grün. Allerdings gibts lt. N-TV auch schon den ersten Umfaller aus der CDU, der die – vor der Wahl kategorisch abgelehnte – Grosse Koalition befürwortet: Roland Koch. Klar, wer sonst?

18:44 Uhr:
Es ist lustig, alle Parteien feiern sich selbst. Das Merkel betont ausdrücklich wie toll es ist, stärkste Partei zu sein (auch wenn das mangels Koalitionspartnern vermutlich nutzlos sein wird), die FDP feiert ihr bestes Ergebnis (10,5%) seit Kaiser Nero und der Rest der Parteien feiert, dass Schwarz-Gelb nicht gewählt wurde.
Sehr lustig das.

18:49 Uhr:
Mist! Guido will nicht mit Joschka und Gerhard ins Bett steigen. Naja, Doris hätte das wahrscheinlich eh nicht so gefallen.

19:26 Uhr:
Minutenlanger Beifall für Uns Gerhard, man könnte glauben die SPD hat die absolute Mehrheit errungen.

19:33 Uhr:
Uns Gerhard kündigt an, Kanzler bleiben zu wollen. Wie er das schaffen will, bleibt unklar. Vermutlich wird er die nächsten zwei Wochen in einem Dresdner Hotel seinen Zweitwohnsitz eröffnen und jeden Dresdner persönlich lächelnd die Hände schütteln, um die dortige Nachwahl mit 90% zu gewinnen. Bei den derzeitigen Hochrechnungen sicher eine erfolgversprechende Strategie.

19:48 Uhr
Ich bestelle Essen beim Chinesen.

20:20 Uhr:
Ich esse.

20:45 Uhr:
Die momentane Situation stellt sich äusserst interessant dar. Uns Schröder geht im Brustton der Überzeugung davon aus, auch der neue Kanzler zu sein. Dazu müsste er entweder Guido ins Bett holen oder Das Merkel tritt als Chefin der CDU zurück und diese koaliert mit der SPD als Juniorpartner. Das Merkel wiederum geht ebenfalls davon aus, die neue Kanzlerin zu sein. Dazu müsste entweder Uns Schröder zurücktreten und die SPD unter neuer Führung als Juniorpartner mit der CDU koalieren. Oder Joschka müsste zurücktreten und die Grünen bilden zusammen mit FDP und CDU die neue Regierung.
Warum müssen die alle zurücktreten? Aus meiner Sicht könnte kein(e) Parteichef(in) seine/ihre Partei zu einer neuen Koalition ausserhalb bewährter Pfade führen, mit Ausnahme von Guido. Von diesem erwartet irgendwie jeder umzufallen und doch noch mit der SPD und Grünen ins Boot zu steigen. Auch wenn Guido selbst das immer noch rigoros ablehnt.
Im Moment ist es wirklich so wie Mikado spielen: wer sich zuerst bewegt, verliert. Ob es Merkel, Schröder oder Fischer sein werden, wird sich zeigen. Ganz aus dem Rennen ist mit Sichrheit die Linke/PDS. Mit denen will keiner spielen.

21:02 Uhr
Die ARD hat gerade eine geschätzte Sitzverteilung inkl. Überhangmandaten veröffentlicht: nach dieser (optimistischen) Schätzung haben CDU und SPD genau gleich viel Abgeordnete: jeweils 223.
Was würde ich dafür geben, wenn es tatsächlich so kommt

22:34 Uhr
Der Tag neigt sich dem Ende ohne dass wir schlauer geworden sind. Die ARD bringt weiterhin Schätzungen der Sitzverteilung, nach denen SPD und CDU gleichstark sein werden. Mal schauen wie es sich entwickelt.
Beim Lawblogger – ein Merkel-Sympathisant – favorisiert man inzwischen die Jamaica-Connection. Ich glaube ja, dass man sich da was zurechtspinnt.
Für Mainz gibts inzwischen das vorläufige Endergebnis: Der SPDler Michael “Honigkuchenpferd” Hartmann hat den Wahlkreis erneut gewonnen. Die Linke.PDS erreicht erwähnenswerte 4,8% Zweitstimmen … Mainz ist halt ne Studentenstadt. In der alten Heimat Erfurt hat Carsten “Dauergewinner” Schneider (auch SPD) wieder gewonnen. Nichts neues also.

So, das war mein erstes Live-Blogging. Ich mach jetzt Schluss, ich glaub Franzi macht noch weiter.

Leute, es heisst “Wahl-O-Mat“ und nicht “Wahl-O-Mart“!

Deutschland braucht den Wechsel … unbedingt … das ist es was man allerortens von den schwarzen Klüngel-Brüdern hört. Nach gerade 8 Jahren Schröder brauchen wir – schon wieder – einen Wechsel.

Wenn Deutschland den Wechsel braucht, vielleicht brauche ich den ja auch? Nach 8 Jahren IT-Support würde das auch wunderbar mit der Politik korrelieren. Aber was machen? Eigentlich geht es ja keiner Branche so richtig gut in Deutschland. Selbst das älteste Gewerbe der Welt holt ja schon seit Jahren verstärkt Billigarbeiter aus dem Ostblock.

Seit Jahren schon spiele ich ja mit dem Gedanken auszuwandern, etwas ganz neues machen, von vorn anfangen. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wohin? In Anbetracht der kommenden Klimaveränderungen schliessen sich so romantische Staaten wie die Seychellen und die Malediven automatisch aus, drohen sie doch angesichts des steigenden Meeresspiegels das gleiche zu tun wie momentan New Orleans: zu versinken.
Der Traum aller Auswanderer dürfte wohl Australien oder Neuseeland sein. Australien hat sogar gerade massive Werbemassnahmen gestartet, um die boomende heimische Wirtschaft mit frischen Arbeitskräften zu versorgen. Und laut Website der australischen Botschaft wird das Land ab 2008 schuldenfrei sein. Leider gibt es nur für Berufe in denen ich so gar keine Ahnung habe Bonuspunkte beim Einwanderungsantrag, als da z.B. wären: Chirurg, Krankenschwester, Elektriker usw. Also auch nichts für mich. Spannend würde ich auch Japan finden, ich finde die Kultur sehr faszinierend und mein persönlicher japanischer Freund hat mich darin nur bestätigt. Aber um dort leben zu können, muss ich erstmal ein paar Grundkenntnisse in Japanisch lernen. Dafür hab ich ja den Japanisch-Kurs an der Mainzer VHS belegt, ab 13.9. gehts los, mal abwarten wie sich das entwickelt.

Was bleibt noch? Skandinavien finde ich von der Mentalität her auch faszinierend oder Kanada mit der sehr schönen Natur. Möglichkeiten sind also genug da, aber die Entscheidung fällt – genauso wie in der Politik – sehr schwer. Und ob ich den Mut haben würde, wirklich Deutschland zu verlassen? Ich habe so meine Zweifel ehrlich gesagt.

Der eigentliche Grund warum ich über einen Wechsel philosophiere ist jedoch, dass ich diese Woche erstmals und völlig unerwartet eines meiner selbstgeschossenen Bilder verkauft habe. Wohooo! Ein kleiner Verlag plant einen Kalender für 2006 und möchte mein Eichhörnchen-Bild als Oktober-Bild verwenden. Ich habe bisher nicht einen einzigen Gedanken daran verschwendet, mit meinen Bildern Geld zu verdienen. Das Bild ist auch eher zufällig beim Erkunden der näheren Umgebung hier in Mainz entstanden. Vielleicht sollte ich ja statt World of Warcraft zu spielen, mehr die Natur erkunden und Fotos schiessen?

Aber Australien ist halt doch ein schönes Land …

Ich geb ja zu, ich hab mich bisher nicht wirklich mit Hr. Kirchhofs neuem Steuerkonzept beschäftigt. Bei Stadtler & Waldorf findet man aber eine hevorragende Beschreibung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Sehr verständlich und überzeugend geschrieben. Meine Sympathien gehören zwar mit Sicherheit nicht Angie und ihren schwarzen Klüngel-Brüdern, aber dieses Steuerkonzept ist es eigentlich wert, mit mehr Ernsthaftigkeit diskutiert zu werden.

via lawblogger

Nun ist es also doch passiert, die Franzosen haben mit “Non” abgestimmt. Wie ich hier ja schon geschrieben habe, war ich selbst auch eher dagegen.
Die Berichterstattung dazu in den deutschen Medien war sich eigentlich einig: überall konnte man davon lesen, dass die Franzosen halt keine Demokraten sind, dass sie mehr den Blick auf ihre “Grande Nation” legen als auf Europa, dass Frankreich wichtiger ist als Europa und sie ihre eigene Regierung abstrafen wollten. Einen Artikel der das alles zusammenfasst und über die Franzosen ein bisschen herzieht fand ich in der Netzeitung: Die Franzosen lassen Europa im Stich.

Das mag alles zumindest zum Teil richtig sein, ich lebe nunmal nicht in Frankreich und kenne auch niemanden dort. Aber wenn ich mich in meinem eigenen Bekanntenkreis umhöre, kommt da ein ganz anderer Blickwinkel zum Vorschein. Eigentlich weiss hier in Deutschland niemand was von der Verfassung (wie Denny) und wenn doch, dann lehnt man sie eher ab (wie Herr Vetter). Selbst selbsternannte Europa-Befürwortern lehnen die Verfassung so wie sie ist und präsentiert wird ab. Ich selbst bin übrigens auch ein EU-Fan und trotzdem würde ich bei einer Volksabstimmung “Nein” ankreuzen: zu undurchsichtig sind die vielen Paragrafen und zu abgekartet wirkt das gemeinsame Spiel von allen Verfassungs-Befürwortern, allen Kritikern EU-Feindlichkeit vorzuwerfen.

Als nächstes sind dann die Holländer dran “Nein” zu sagen. Und wenn man der bisherigen Analyse des deutschen Medienwalds glauben kann, strafen die Holländer auch ihre eigene Regierung damit ab </zyn>

Ganz ehrlich: ich hoffe darauf, dass die Franzosen am Sonntag die EU-Verfassung ablehnen. Und wenn die nicht, dann bitte schön eins von den anderen 7 Ländern, in denen es eine Volksabstimmung gibt.

Warum? Weil ich das deutsche Verfahren, dass Bundestag und Bundesrat einfach über unsere Köpfe hinweg über eine Verfassung entscheiden, für grundweg falsch halte. Gerade dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Informationen über die Verfassung nur spärlich fliessen: nur dass sie toll ist und ganz doll wichtig ist, hört man immer wieder in einschlägigen Medien. Diese Verfassung, die es laut Telepolis auf 482 Seiten bringen soll, dürfte die erste Verfassung auf deutschem Boden sein, von der das Volk nicht weiss, was drin steht und was es davon hat.
Aber anstatt uns alle über die Inhalte der Verfassung zu informieren, ergötzen sich alle Medien daran, über den Konflikt in Frankreich zu berichten und wie oft Hr. Chirac sein Volk aufruft, mit “Oui” abzustimmen.

Da die EU-Verfassung heute auch vom Bundesrat angenommen wurde, hat Hr. Gauweiler (CSU) nun Verfassungsklage eingereicht. Er argumentiert, dass Bundestag und Bundesrat auch nicht mit Zweidrittelmehrheit die verfassungsrechtlichen Grundsätze in Deutschland ändern dürfen. Ich glaub’, ich streich’ mir den Tag im Kalender an, kommt es doch recht selten vor, dass ich CSU-Aktionen unterstütze (auch wenn natürlich die Chancen auf einen Erfolg sehr gering sind).