Ich denke, man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, wenn die in Lissabon-Vertrag umbenannte – 2005 eigentlich gescheiterte – EU-Verfassung in mehr Ländern sich einer Volksabstimmung stellen hätte müssen, nie und nimmer so eine weitreichende Zustimmung erhalten hätte. Zu viele Ressentiments bringen viele EU-Bürger, der in Teilen zutiefst undemokratischen und vor allem undurchschaubaren EU entgegen.

Ich persönlich lehne den EU- bzw. Lissabon-Vertrag in dieser Form ebenfalls ab, bin aber trotzdem für Europa. Für die Vertrags-Befürworter in Medien und Politik passt dies allein schon nicht zusammen. Wenn man gegen den Vertrag ist, ist man automatisch gegen Europa. Mir missfällt allerdings dieses extrem undurchschaubare Monstrum, das aus hunerten und tausenden Paragrafen besteht und aus dem ein Normalbürger einfach nicht schlau werden kann. Mein Eindruck ist, dass über die Hintertür Europa undemokratische Gesetze in ganz Europa durchgedrückt werden sollen. Mit der Abschaffung bzw. Reduzierung der einzelstaatlichen Veto-Entscheidungen werden sich Lobbygruppen noch einfacher Einfluss verschaffen können und Errungenschaften,  die sich die Menschen in vielen zentraleuropäischen Ländern in den letzten 100 Jahren erkämpft haben, drohen mehr und mehr abgebaut zu werden. Zudem nutzen zumindest die deutschen Parteien die europäische Gesetzgebung, um in Deutschland Gesetze zu erlassen, von denen sie wissen, dass sie in Bundestag keine Chance hätten.

Ja, wir brauchen ein einiges Europa. Ja, ich bin für eine Europa-Regierung und für ein unabhängiges EU-Parlament. Aber ich bin nur dafür, wenn demokratische Spielregeln eingehalten werden. Wenn endlich das EU-Parlament wirkliche Macht erhält. Wenn endlich die EU-Kommission durch EU-Parlament und/oder Volk  ernannt, gewählt und kontrolliert wird. Wenn endlich der völlig undemokratische Ministerrat abgeschafft wird. Ja, dann bin ich für Europa.

Der Lissabon-Vertrag verbessert nichts in dieser Hinsicht.

Das mag alles zumindest zum Teil richtig sein, ich lebe nunmal nicht in Frankreich und kenne auch niemanden dort. Aber wenn ich mich in meinem eigenen Bekanntenkreis umhöre, kommt da ein ganz anderer Blickwinkel zum Vorschein. Eigentlich weiss hier in Deutschland niemand was von der Verfassung (wie Denny) und wenn doch, dann lehnt man sie eher ab (wie Herr Vetter). Selbst selbsternannte Europa-Befürwortern lehnen die Verfassung so wie sie ist und präsentiert wird ab. Ich selbst bin übrigens auch ein EU-Fan und trotzdem würde ich bei einer Volksabstimmung “Nein” ankreuzen: zu undurchsichtig sind die vielen Paragrafen und zu abgekartet wirkt das gemeinsame Spiel von allen Verfassungs-Befürwortern, allen Kritikern EU-Feindlichkeit vorzuwerfen.

Als nächstes sind dann die Holländer dran “Nein” zu sagen. Und wenn man der bisherigen Analyse des deutschen Medienwalds glauben kann, strafen die Holländer auch ihre eigene Regierung damit ab </zyn>

Warum? Weil ich das deutsche Verfahren, dass Bundestag und Bundesrat einfach über unsere Köpfe hinweg über eine Verfassung entscheiden, für grundweg falsch halte. Gerade dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Informationen über die Verfassung nur spärlich fliessen: nur dass sie toll ist und ganz doll wichtig ist, hört man immer wieder in einschlägigen Medien. Diese Verfassung, die es laut Telepolis auf 482 Seiten bringen soll, dürfte die erste Verfassung auf deutschem Boden sein, von der das Volk nicht weiss, was drin steht und was es davon hat.
Aber anstatt uns alle über die Inhalte der Verfassung zu informieren, ergötzen sich alle Medien daran, über den Konflikt in Frankreich zu berichten und wie oft Hr. Chirac sein Volk aufruft, mit “Oui” abzustimmen.

Da die EU-Verfassung heute auch vom Bundesrat angenommen wurde, hat Hr. Gauweiler (CSU) nun Verfassungsklage eingereicht. Er argumentiert, dass Bundestag und Bundesrat auch nicht mit Zweidrittelmehrheit die verfassungsrechtlichen Grundsätze in Deutschland ändern dürfen. Ich glaub’, ich streich’ mir den Tag im Kalender an, kommt es doch recht selten vor, dass ich CSU-Aktionen unterstütze (auch wenn natürlich die Chancen auf einen Erfolg sehr gering sind).